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Gesetze und Vorschriften

Rechtliche Grundlagen

Verkehrslärm wird subjektiv unterschiedlich wahrgenommen. Gesetzliche Regelungen erfordern jedoch objektive und vergleichbare Daten.

Schienenverkehrslärm ist ein sensibles Thema, denn für die Betroffenen zählt in der Regel nur die subjektive Wahrnehmung. Doch für denselben Lärmpegel reicht bereits da das Spektrum, wie Umfragen belegen, von „fühle mich belästigt“ bis zu „fühle mich stark gestört“. Für Gesetze und Vorschriften hingegen benötigt man objektive Ergebnisse, um nachvollziehbare und vergleichbare Entscheidungen treffen zu können. Deshalb wird der Lärm berechnet und nicht gemessen. Mehr zu den rechtlichen Grundlagen finden Sie hier:

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Das BImSchG regelt den Schutz vor Verkehrslärm. Demnach ist beim Neubau oder der wesentlichen Änderung eines vorhandenen Verkehrsweges sicherzustellen, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar wären. Allerdings müssen Kosten und Nutzen dabei in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

Verkehrslärmschutzverordnung

Für den Neubau oder eine wesentliche Änderung von Schienenwegen und Straßen hat der Gesetzgeber die 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung (16. BImSchV) erlassen. In ihr ist konkret festgelegt, wann Anlieger eines Schienenweges Anspruch auf Schallschutz haben Diesen Anspruch auf die so genannte Lärmvorsorge haben grundsätzlich alle Anwohner an Neubaustrecken sowie an Strecken, die wesentlich geändert werden. Eine solche Änderung ist zum Beispiel die Erweiterung eines Schienenweges um ein oder mehrere durchgehende Gleise.

Berechnungsvorschrift für den Umgebungslärm an Schienenwegen

Die Berechnung der spezifischen Lärmindizes für die drei Zeiträume Tag (6-18 Uhr), Abend (18-22 Uhr) und Nacht (22-6 Uhr) erfolgt in der Bundesrepublik nach dem Verfahren der „Vorläufigen Berechnungsvorschrift für den Umgebungslärm an Schienenwegen“ (VBUSch). Dieses Verfahren erfüllt die Forderungen der EU-Umgebungslärmrichtlinie, nach der nationale Vorschriften so anzupassen sind, dass sie europaweit einheitlich sind.

Für die Berechnung des Schienenverkehrslärms bedeutet dies, dass die Richtlinie zur Berechnung von Schallimmissionen von Schienenwegen (Schall 03) bei der Berechnung im Rahmen der EU-Umgebungslärmrichtlinie nicht angewandt werden kann. Die VBUSch hingegen darf nur in diesem Kontext verwenden werden und nicht für Berechnungen nach der Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV.

In der die Richtlinie zur Berechnung von Schallimmissionen von Schienenwegen (Schall 03)  ist die Bewertung der Verkehrsgeräusche bei Neu- und Ausbaustrecken sowie in der Lärmsanierung die Berechnung der Schallemission, der Schallimmissionswerte und der Beurteilungspegel vorgegeben. Im Rahmen der Genehmigungsverfahren für das Baurecht müssen „Schalltechnische Untersuchungen“ durchgeführt werden. Mit Hilfe der Richtlinie Schall 03 lassen sich auch Prognosen für zukünftige Schallsituationen erstellen.

EU-Umgebungslärmrichtlinie

Die EU-Umgebungslärmrichtlinie liefert den Rahmen für eine Bewertung der Lärmbelastung in Europa und soll zur Verbesserung der Lärmsituation in den Mitgliedsstaaten beitragen. In Deutschland hat sie federführend das Bundesumweltministerium umgesetzt, das 2005 das Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend geändert hat. Im Fokus der Richtlinie steht, Lärmkarten zu erstellen und  Lärmaktionspläne zu entwickeln sowie die die Bürger an diesen Prozessen zu beteiligen. Die im ersten Schritt erstellten Lärmkarten für Ballungsgebiete mit mehr als 250.000 Einwohnern sowie für Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60.000 Zügen pro Jahr hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) bereits 2008 veröffentlicht. Die anschließende Kartierung erfasste die Daten von Ballungsgebieten mit mehr als 100.000 Einwohnern sowie Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 30.000 Zügen pro Jahr.

Auf Basis dieser Lärmkarten müssen die Gemeinden für lärmbelastete Gebiete so genannte Lärmaktionspläne entwickeln und Vorschläge erarbeiten, wie Lärmprobleme vermieden beziehungsweise gemindert werden können. Für die Lärmaktionspläne entlang der Haupteisenbahnstrecken außerhalb von Ballungsräumen zeichnet das EBA verantwortlich. Diese Lärmaktionspläne sind der Europäischen Kommission vorzulegen und alle fünf Jahre zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren; dies gilt auch für die Lärmkarten.

Zur einheitlichen Berechnung der Lärmkarten wurden den EU-Ländern die Lärmindizes LDEN und LNight vorgegeben. LDEN ist das Maß für die allgemeine Belästigung, der LNight das Maß für die Störungen des Schlafes. In Deutschland werden die beiden Lärmindizes nach dem Verfahren der „Vorläufigen Berechnungsvorschrift für den Umgebungslärm an Schienenwegen“ (VBUSch) berechnet. Jedoch gibt es hier Unterschiede zur europäischen Regelung: So ist beispielsweise der LDEN ein über 24 Stunden gemittelter Schalldruckpegel, der sich aus dem LDay (6 bis 18 Uhr), dem LEvening (18 bis 22 Uhr) und dem LNight (22 bis 6 Uhr) zusammensetzt. Für die Zeit von 18 bis 22 Uhr werden dabei fünf Dezibel hinzugerechnet, für die Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr sogar zehn dB (A), um die Abend- und Nachtstunden stärker zu gewichten. Die Schall 03 [2012] dagegen berechnet den LTag (6 bis 22 Uhr) sowie den LNacht (22 bis 6 Uhr). Weitere Unterschiede gibt es in der Berücksichtigung von zusätzlichen Schallquellen bei hohen Geschwindigkeiten, der Zuschläge für enge Gleiskurven und der Fahrbahnart.

Derzeit werden die Ergebnisse aus dem Verfahren nach Schall 03 immer dann angewendet, wenn der Umfang des Schallschutzes bei der Lärmvorsorge oder der Lärmsanierung zu ermitteln ist. Die Ergebnisse nach VBUSch hingegen fließen in die Lärmkartierung ein und bilden die Grundlage für die Lärmaktionsplanung.

Für die Erstellung und Veröffentlichung der Schienenverkehrslärmkarten ist in Deutschland das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zuständig. Hierfür stellt die DB Netz AG die vorhandenen Basisdaten zu Verkehr und Eisenbahnstrecken zur Verfügung.

EU-Richtlinie zur Interoperabilität transeuropäischer Eisenbahnsysteme

Die EU-Richtlinie zur Interoperabilität transeuropäischer Eisenbahnsysteme soll sicherstellen, dass ein Zug die unterschiedlichen Eisenbahnstrecken der EU-Länder ohne technische Einschränkungen befahren kann. So sind in diesen „Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität“ (TSI) die gemeinschaftlichen Vorgaben für Infrastruktur, technische Anlagen, Versorgungssysteme und Fahrzeuge enthalten. Die „TSI Noise“ regelt seit Februar 2007, welche Grenzwerte alle neuen Schienenfahrzeuge in punkto Geräuschemission bei unterschiedlichen Betriebszuständen beachten müssen. Um beispielsweise bei neuen Güterwagen die Grenzwerte für das Vorbeifahrgeräusch einzuhalten, ist der Einsatz der leisen Verbundstoffbremssohle oder der Scheibenbremse notwendig.