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Häufig gestellte Fragen

Wie hoch ist die Förderung des BMU?
Die Förderung durch das BMU beträgt derzeit im Regelfall 70 Prozent. Details und mögliche Ausnahmen finden Sie unter diesem Link

Wie hoch ist die Mindestfördersumme?
Die Mindestfördersumme variiert je nach individuellem Fördersatz. (Fördersatz ist abhängig von folgenden Faktoren: Entfernung der Anlage vom Bahnhof, Lage im Braunkohlegebiet, finanzstärke der Kommune).
Welche Mindestfördersummen bei vorgegebenen Fördersätzen zur Erreichung der Mindestzuwendungssumme von 5.000 Euro abgedeckt werden müssen, können Sie unter folgendem Link nachlesen. 

Wie hoch ist der Eigenanteil der Kommunen?
Die Kommune trägt in der Regel 30 Prozent der förderfähigen Kosten, kann aber bis auf einen Sockelbetrag von 10 - 15 Prozent Drittmittel einbeziehen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter dem folgenden Link.

Kann der Eigenanteil der Kommune durch andere Fördertöpfe ergänzt werden?
Ja, im Rahmen der Kommunalrichtlinie ist eine Akkumulation von Förderungen möglich. 10-15 Prozent der Gesamtkosten müssen jedoch von der Kommune aufgewendet werden.
Hinweis: Förderanträge, die zwischen dem 1. August 2020 und 31. Dezember 2021 eingereicht werden, haben einen Mindesteigenanteil von 5 Prozent aufzuweisen. Finanzschwache Kommunen können während dieser Zeit ihren Anteil komplett durch Drittmittel erbringen. 

Welche Maßnahmen sind förderfähig?

  • das Herrichten der Fläche (z. B. Untergrundherstellung, Umsetzung/Entsorgung von Alt-Anlagen)
  • Investitionen und Montage der Fahrradabstellanlagen (siehe auch Rahmenvertrag der Bike+Ride-Offensive, aber auch Anlagen anderer Hersteller)
  • Überdachungen (inklusive integrierter Beleuchtung)
  • Sammelschließanlagen ab zehn Stellplätzen. (Fahrradboxen sind nicht Bestandteil der Bike+Ride-Offensive.)
  • integrierte Photovoltaik-Anlage für die Stromversorgung von Sammelschließanlagen (als energieautarke Insellösung)
  • Ingenieurdienstleistungen der Leistungsphase 8 der HOAI in Höhe von maximal fünf Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investition und Errichtung.

Weitere Informationen dazu finden Sie in der Kommunalrichtlinie unter dem Punkt „Investive Förderschwerpunkte“, 2.11 -
VERBESSERUNG DES RADVERKEHRS – FAHRRADABSTELLANLAGEN

Wir haben die Mindestfördersumme nicht erreicht: Ist es möglich weitere Bahnhöfe (auch anderer Kommunen) zeitnah zu planen, damit ein gesammelter Förderantrag beim PTJ eingereicht werden kann?
Das ist möglich. Wenn dies für eine Kommune absehbar ist, kann sie unterschiedliche Fördervorhaben kombinieren oder sich mit anderen Kommunen zusammenschließen, um die Mindestfördersumme zu erreichen. Ein Muster für den Zusammenschluss mehrerer Kommunen finden Sie unter diesem Link.

Können bestehende Fahrradabstellplätze modernisiert werden?
Gemäß Kommunalrichtlinie sind auch Kapazitätsausweitungen bzw. der Neubau weiterer Fahrradstellplätze förderfähig. Wegen hoher Nachfrage kann beispielsweise auch eine Reihenbügelanlage durch eine Doppelstockanlage ersetzt werden. Ein Ersatz von alten Anlagen ohne eine zusätzliche Erweiterung der Stellplatzanzahl ist nicht möglich.

Welche Planungsleistungen sind von der Kommune zu erbringen?

Anlagentyp „Reihenbügel“- und „Doppelstock“:
Planungsleistungen seitens der Kommune werden erforderlich, wenn Flächen vorbereitet werden müssen. Das können z. B. erforderliche Skizzen, Kostenschätzungen und Textbausteine sein.

Anlagentyp „Überdachung“:
Die Errichtung von Überdachungen können derzeit noch nicht über den Rahmenvertrag der Deutschen Bahn abgerufen werden. Diese Leistungen sind seitens der Kommune vor der Errichtung der Anlage eigenständig zu erbringen.

Die Überdachungen befinden sich aktuell noch in der Ausschreibung. Der Rahmenvertrag der Deutschen Bahn ist voraussichtlich ab Mitte Oktober 2020 nutzbar. Bis dahin können Sie selbstverständlich bereits am Markt vorhandene Produkte in eigener Initiative  ausschreiben bzw. bestellen.

Für welche Dauer wird der Gestattungsvertrag der DB geschlossen?
Der mietkostenfreie Gestattungsvertrag hat eine Vertragslaufzeit von 5 Jahren, die sich im Anschluss stillschweigend und fortlaufend um ein weiteres Jahr verlängert.

Was kostet der Gestattungsvertrag?
Bei erfolgreichem Abschluss eines Gestattungsvertrages entstehen einmalige Bearbeitungskosten in Höhe von 950,00 € netto.

Wer trägt die laufenden Betriebskosten für die Bike+Ride-Anlagen?
Die Betriebskosten liegen in der Verantwortung der Kommunen als Betreiber und Eigentümer der Anlagen.

Wer ist für Waisen- und Schrotträder verantwortlich?
Die Zuständigkeit für die Entfernung und Lagerung der Waisen- und Schrotträder obliegt ausschließlich den Kommunen als Betreiber der Anlagen.

Wer ist für den Rückbau der alten Fahrradabstellanlagen und der abgestellten Fahrräder zuständig?
Als Teil der Flächenherrichtung sind für das Entfernen und Abtransportieren alter Fahrradabstellanlagen und ggfs. dort abgestellter Fahrräder die Kommunen zuständig.

Welche Verträge sind bei einem positiven Ausgang der Verfügbarkeitsprüfung bei DB-Flächen zu schließen?
Bei einem positiven Ausgang der Verfügbarkeitsprüfung ist der Gestattungsvertrag abzuschließen, der auch Bestandteil des Förderantrages wird. Ab dem Tag der Unterzeichnung gehen die Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten auf die Kommune über. Als Anlage enthält der Gestattungsvertrag einen Lageplan, die Mindest-Qualitätsstandards und die Hausordnung der DB Station & Service AG.

Entstehen Mietkosten, wenn sich die errichteten Fahrradabstellanlagen auf DB-Flächen befinden?
Nein, die Gestattung der betreffenden Flächen erfolgt über die gesamte Laufzeit mietkostenfrei. Lediglich für die Ausarbeitung des Gestattungsvertrages fallen 950,00 Euro netto an, wenn die Montage der Anlage abgeschlossen ist. Diese sind an die DB Station&Service AG zu entrichten.

Ist es möglich auf andere Hersteller für die Fahrradabstellanlagen zuzugreifen?
Der Abruf des Rahmenvertrages der Bike+Ride-Offensive steht Ihnen frei und ist nicht von der Förderung abhängig. Sie können auch eine Ausschreibung in eigener Organisation durchführen. Für eine Förderung des BMU sind die Hinweise der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) zum Fahrradparken oder der DIN 79008-1:2016-05 zu berücksichtigen.

Gibt es für Bügel- und Doppelstockanlagen Rahmenverträge und wo finde ich diese?
Ja, es gibt einen Rahmenvertrag mit der Firma ORION Bausysteme GmbH für Bügel- und Doppelstockanlagen, die neben deren Herstellung auch die Lieferung und Montage beinhalten. Nähere Informationen über die Standardanlagen der Bike+Ride-Offensive erhalten Sie in unseren Steckbriefen in unserem Downloadbereich.

Wie sehen die Standardanlagen aus? Welche Maße haben diese?
Detaillierte Informationen zu unseren Standardanlagen finden Sie in den Steckbriefen in unserem Downloadbereich.

Können im Rahmen der Bike+Ride-Offensive auch Anlagen auf kommunalen Flächen im Bahnhofsumfeld geplant, beantragt und errichtet werden?
Ja, denn nicht immer gibt es an Bahnhöfen ausreichende Flächen im DB-Eigentum. Bei kommunalen Flächen entfällt die DB-interne Verfügbarkeitsprüfung. Sind die kommunalen Flächen jedoch in unmittelbarer Nähe zu Bahnanlagen, muss auch hier eine Prüfung durchgeführt werden.

Wir möchten Sammelschließanlagen, wo finde ich den Rahmenvertrag/die Preise?
Die Sammelschließanlage befindet sich aktuell in der Ausschreibung. Ein finales Ergebnis wird uns voraussichtlich im Oktober 2020 vorliegen. Bis dahin können Sie selbstverständlich bereits am Markt vorhandene Produkte in eigener Initiative bestellen bzw. ausschreiben.