Rechtsgrundlagen Barrierefreiheit

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Rechtsgrundlagen Barrierefreiheit

Rechtsgrundlagen bestimmen den barrierefreien Aus- und Neubau von Personenbahnhöfen.

Zu den wichtigsten normativen, rechtlichen oder regelwerksverpflichtenden Grundlagen für das barrierefreie Bauen an Bahnhöfen gehören (die entsprechenden Dokumente können über die Links im Text aufgerufen werden): 

Dabei fließen die EU-rechtlichen Grundlagen und die ergänzend nationalen Normen zum barrierefreien Bauen in die Bauregelwerke der Deutschen Bahn ein.

Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte der genannten Grundlagen beschrieben.

Dynamischer Schriftanzeiger, Foto: Bedeschinski

Die UN-Behindertenrechtskonvention richtet sich zwar an die Gesetzgebungskörperschaften der Mitgliedsstaaten und nicht direkt an die DB AG, dennoch lassen sich aus ihr Grundlagen ableiten. Hier sind besonders die Artikel 19, 20 und 21 zu nennen, die allen Menschen das Recht auf eine unabhängige Lebensführung, persönliche Mobilität und Zugang zu Informationen zuschreiben.

In Verbindung mit dem Informationszugang sieht die UN-Behindertenrechtskonvention u.a. vor, dass Informationen so übertragen werden, dass sie über mindestens zwei verschiedene Sinne sowie alternative Mittel oder Formate aufgenommen werden können: durch geschriebene und gesprochene Sprache, Brailleschrift, taktile Kommunikation, Gebärdensprache, Großdruck, leicht zugängliches Multimedia, einfach übersetzte Sprache u.a. 

weiße Schrift auf blauem Grund

Seit 2008, bzw. seit 2015 in der revisionierten Fassung, gilt die EU-Verordnung TSI PRM als das übernationale Regelwerk zur Herstellung von Barrierefreiheit im transeuropäischen Eisenbahnsystem. Sie definiert Anforderungen für die barrierefreie Gestaltung beim Neu- und Umbau von Fahrzeugen und Infrastruktur im Eisenbahnsystem.

Für den Teilbereich der Infrastruktur werden 15 Spezifikationen vorgegeben. Jede Spezifikation ist mit technischen und funktionalen Anforderungen (insgesamt über 200) hinterlegt:

  • Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität
  • Hindernisfreie Wege
  • Türen und Eingänge
  • Fußbodenoberflächen
  • Kennzeichnung transparenter Hindernisse
  • Toiletten und Wickeltische
  • Einrichtungsgegenstände und freistehende Objekte
  • Fahrkartenschalter, Informations- und Kundenbetreuungsschalter
  • Beleuchtung
  • Visuelle Informationen: Wegweiser, Piktogramme, gedruckte oder dynamische Informationen
  • Gesprochene Informationen
  • Breite des Bahnsteigs und Bahnsteigkante
  • Bahnsteigende
  • Einstiegshilfen auf Bahnsteigen
  • Schienengleiche Bahnübergänge

Da die vollständige Liste barrierefreier Kriterien nicht wirtschaftlich vertretbar mit messbaren Daten hinterlegt werden kann, hat die DB die Kennzahl "Weitreichende Barrierefreiheit" entwickelt, um den Grad der Barrierefreiheit an Bestandsbahnhöfen zu beschreiben und zu messen (siehe Menüpunkt "Was ist Barrierefreiheit an Bahnhöfen?")   

Berlin Hbf, Foto: Lautenschläger

2017 wurde zur schrittweisen Beseitigung von Zugangsbarrieren im Eisenbahnsystem der erste nationale Umsetzungsplan zur TSI PRM von der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet und veröffentlicht. Im Nationalen Umsetzungsplan zur TSI PRM ist u.a. eine Strategie mit Kriterien und Prioritäten enthalten, nach der Bahnhöfe oder Fahrzeuge barrierefrei erneuert oder umgerüstet werden.

In Abschnitt 3.2 ist eine Regelung enthalten, die Bahnhöfen mit hoher Nutzungshäufigkeit Vorrang beim bundesweiten, barrierefreien Ausbau einräumt. Dabei handelt es sich um die seit 1997 in Deutschland angewendete und in den Bahn-Normen verankerte „1.000‑Reisende-Regelung“. Sie besagt, dass Personenbahnhöfe bis 1.000 Reisende pro Tag bei Neu- und Umbaumaßnahmen zwar barrierefrei gestaltet werden, allerdings mit der Einschränkung, dass besonders aufwendige Ausbaumaßnahmen zur Stufenfreiheit (stufenfreier Bahnsteigzugang über Aufzüge oder Rampen) nur bei besonderem Bedarf umgesetzt werden. Dies kann zutreffen, wenn in der Nähe eines Personenbahnhofs eine Behinderteneinrichtung oder ein Seniorenheim ansässig ist oder der nächste vollständig barrierefrei erschlossene Personenbahnhof  mehr als 50 Kilometer entfernt liegt.

Ziel dieser Priorisierungsregelung ist, mit einem vollständig barrierefreien Ausbau der Personenbahnhöfe mit mehr als 1.000 Reisenden die größtmögliche Zahl der Reisenden zu erfassen. Zwar werden von dieser Gruppe nur 33 % aller Bahnhöfe erfasst, mit einem Ausbau aber etwa 94 % der Reisenden je Tag erreicht. Die Nachrüstung von zusätzlichen Aufzügen oder langen Rampen im Zuge einer technisch notwendigen Bahnsteigerneuerung wird demzufolge weiterhin vorrangig an Bahnhöfen mit mehr als 1.000 Reisenden erfolgen.

Die Partner in den Bauprogrammen der Bahn, des Bundes und der Länder berücksichtigen die Prioritätsregelung bei der Verhandlung und Festlegung der Bauprojekte / Bahnhofspakete.


Rampe Wächtersbach

In Deutschland trat im Jahr 2002 das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) in Kraft, welches die Gleichstellung behinderter Menschen im Bereich des öffentlichen Rechts (soweit der Bund zuständig ist) definiert. Zudem stellt es einen wichtigen Teil der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“) dar. Das BGG definiert den Begriff Barrierefreiheit in §4.

Mit dem Inkrafttreten des BGG wurde ebenfalls die Eisenbahnbau- und Betriebsordnung (EBO) geändert.
In § 2 (3) der EBO ist zur Barrierefreiheit gefordert: „Die Eisenbahnen sind verpflichtet, … Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen.“ Daraus resultiert das Programm der DB AG.

Mobi Serv

Der DB-Konzern ist mit dem Programm der DB AG zur schrittweisen Herstellung von Barrierefreiheit eine offizielle Selbstverpflichtung eingegangen, u.a. auch den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen voranzutreiben. Zahlreiche Vertreter von Behindertendachverbänden, des Büros der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie des Eisenbahnbundesamts sind bei der Entwicklung und Fortschreibung des Programms kontinuierlich eingebunden.

Blindenleitsystem Großschwabenhausen

Die DB Station&Service AG hat ein nationales Regelwerk für das Bauen von Personenbahnhöfen definiert: die Richtlinie 813 „Personenbahnhöfe planen“. Das Bau- und Planungsregelwerk basiert hinsichtlich der Anforderungen an die Barrierefreiheit auf den Grundlagen und Maßstäben der europäischen TSI PRM und ergänzend - soweit erforderlich - auf nationalen Normen des barrierefreien Bauens (z.B. DIN 18040, DIN 32984).