Deutsche Bahn kritisiert Blockade-Haltung der GDL

Die Deutsche Bahn (DB) wirft der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine beispiellose Blockadehaltung vor. DB-Personalvorstand Martin Seiler kritisiert, dass sich die Lokführergewerkschaft weigert, in einem notariellen Verfahren ihre Mitgliederstärke feststellen zu lassen.

Die DB hatte beide Gewerkschaften zu diesem gesetzlich anerkannten Verfahren aufgerufen, um über einen unabhängigen Notar transparent und fair die Mehrheitsverhältnisse in ihren Wahlbetrieben zu bestimmen. Der Arbeitgeber darf und will keinen Einblick in die Mitgliederlisten der Gewerkschaften haben. Für Berufsgruppen, für die sowohl die GDL als auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Tarifverträge abgeschlossen haben, findet künftig nur noch der Tarifvertrag jener Gewerkschaft, die im jeweiligen Betrieb der DB die meisten Mitglieder hat, Anwendung. Ursache dafür ist das Tarifeinheitsgesetz, das seit Anfang des Jahres bei der DB gilt.

DB-Personalvorstand Martin Seiler: „Die GDL macht es uns bewusst schwerer, das Gesetz umzusetzen, das uns der Gesetzgeber vorgegeben hat. Konflikt statt Kooperation hilft weder den Beschäftigten noch den Betrieben. Wir müssen und werden dennoch weitermachen: Das Gesetz Zug um Zug umsetzen und hoffen, dass GDL und EVG ihren Machtkampf zeitnah beenden.“

Die Gewerkschaften waren aufgerufen, dem notariellen Verfahren bis zum 22. Februar zuzustimmen. Die GDL hat jedoch abgelehnt, ihre Mitgliederliste gegenüber einem Notar offenzulegen. Seiler: „Damit setzt die GDL ihr Spiel auf Zeit ein weiteres Mal fort.“ Bis heute leugnet die GDL die Corona-Schäden, die die DB in die größte wirtschaftliche Krise aller Zeiten geführt haben. So hatte sich die Gewerkschaft im vergangenen Jahr verwehrt, dem „Bündnis für unsere Bahn“ beizutreten und frühzeitig über ein Corona-Tarifpaket zu verhandeln. Eine darauffolgende Schlichtung war ebenfalls gescheitert, da die GDL die Empfehlung des Schlichters ablehnte.

Die DB wird das TEG nun auf Basis der Daten umsetzen, die ihr zugänglich sind. So ist es gesetzlich vorgesehen. Ende März werden die betroffenen Beschäftigten darüber informiert, welcher Tarifvertrag künftig für sie zur Anwendung kommt.

Die gesetzlichen Regelungen zum TEG greifen, da es keine alternativen Vereinbarungen gibt. Seiler: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Wir stehen bereit, mit beiden Gewerkschaften eine einvernehmliche Regelung zu einer geordneten Koexistenz zu finden.“ Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Einigung mit allen Beteiligten erforderlich.

Das TEG wurde 2015 beschlossen, um Tarifkollisionen in einem Betrieb aufzulösen. Davon sind bei der Bahn diejenigen Berufsgruppen betroffen, für die sowohl die EVG als auch die GDL Tarifverträge verhandeln. Das sind zum Beispiel Lokführer:innen und Zugbegleiter:innen bei DB Regio, DB Fernverkehr und DB Cargo. Insgesamt hat dies Auswirkungen auf 71 der rund 300 Betriebe des Konzerns. Diese setzen nun nach und nach die Tarifregeln der jeweiligen Mehrheitsgewerkschaft um.