Artikel: Tarifverhandlungen bei der DB
Auf dieser Seite finden Sie News und Hintergrundinformation zum tarifpolitischen Geschehen bei der DB bis 2021.
Aktuelles zur Tarifrunde 2023 finden Sie auf www.deutschebahn.com/Tarif.
Die Tarifrunde bei der Deutschen Bahn unterschied sich von allen vorherigen: Zum einen befand sich das Unternehmen Corona-bedingt in der schwersten wirtschaftlichen Krise seiner Geschichte. Zum anderen gilt seit dem 1. Januar 2021 erstmals das Tarifeinheitsgesetz (TEG), das die Anwendung von Tarifverträgen im Falle von Tarifkollisionen regelt.
News vom 07. Oktober - Einigung mit der EVG: Tarifrunde bei der DB abgeschlossen
Keine Bahn-Streiks mehr bis 2023 • Personalvorstand Seiler: „Wirtschaftlich angemessener Abschluss garantiert Planungssicherheit für alle“ • DB und EVG vereinbaren Corona-Beihilfen in zwei Schritten • Notarielles Verfahren zur Bestimmung der Mehrheitsverhältnisse
Die Presseinformation finden Sie hier.
News vom 1. Oktober - DB unmittelbar zu Verhandlungen mit EVG bereit
DB prüft neue Tarifforderungen der EVG • Personalvorstand Seiler: „DB will Bahn-Tarifrunde zeitnah abschließen“
Die Deutsche Bahn (DB) will die Forderungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) umgehend prüfen und die Tarifverhandlungen zeitnah wiederaufnehmen und abschließen. Die Gewerkschaft hatte heute im Rahmen der aktuellen Tarifrunde zusätzliche Forderungen beschlossen. Sie fordert unter anderem eine Corona-Prämie und Änderungen bei der Altersvorsorge.
DB-Personalvorstand Martin Seiler: „Unser großes Ziel ist es, diese Tarifrunde zügig abzuschließen. Unsere Beschäftigten haben schnell Klarheit und Wertschätzung verdient. Wir brauchen bei der Bahn Betriebsfrieden und wollen daher mit der EVG schnell zu Lösungen kommen. Das heißt: Wir sind zu jeder Zeit verhandlungsbereit.“
Bereits nach dem Tarifabschluss mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte die DB ihre Bereitschaft erklärt, mit der EVG zu verhandeln. „Die EVG hat sich mitten in der Corona-Krise solidarisch gezeigt und im ‚Bündnis für unsere Bahn‘ Verantwortung übernommen. Dies soll sich nun auch im Tarifabschluss wiederfinden“, so Seiler.
Im September vergangenen Jahres hatten sich DB und EVG auf ein „Corona-Tarifpaket“ verständigt. Dieses sah eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent zum 1. Januar 2022 und eine Laufzeit bis Februar 2023 (24 Monate) vor. Weitere Elemente waren ein umfassender Kündigungsschutz, eine Einstellungsoffensive sowie Regelungen im Zusammenhang mit der Pandemie.
Mit der GDL hat der Konzern vor zwei Wochen einen Tarifabschluss erzielt.
News vom 21. September - Tarifeinheitsgesetz: GDL-Klage scheitert
Entscheidung im Hauptsacheverfahren • Arbeitsgericht Berlin bestätigt Anwendung des TEG • Arbeitgeberverband: „Das Tarifeinheitsgesetz wirkt und funktioniert.“
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) scheitert vor dem Arbeitsgericht Berlin auch im Hauptsacheverfahren mit ihrer Klage gegen die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG). Bei der mündlichen Verhandlung heute in Berlin wies das Gericht die Klage der GDL gegen den Arbeitgeberverband der Deutschen Bahn, den AGV MOVE, zurück, so wie es auch schon den Antrag auf Einstweilige Verfügung abgelehnt und die Berufung hiergegen zurückgewiesen hatte. Gegen die heutige Entscheidung des Arbeitsgerichts in der Hauptsache ist die Berufung zulässig.
Seit Juni hat die GDL in 30 Verfahren bundesweit Einstweilige Verfügungen gegen die Anwendung des TEG beantragt. Alle Anträge sind von den Gerichten abgelehnt worden. 2017 war die Gewerkschaft bereits vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen das TEG gescheitert. Das Prinzip „ein Betrieb, ein Tarif“ galt jahrzehntelang als Richterrecht und wurde 2015 vom Deutschen Bundestag als Gesetz verabschiedet.
Im jüngsten Tarifabschluss haben DB und GDL vereinbart, dass das TEG angewendet wird und auch ein notarielles Verfahren zur Bestimmung der Mehrheitsverhältnisse eingeleitet werden soll. Beides hatte die GDL in der Vergangenheit abgelehnt.
AGV MOVE Hauptgeschäftsführer Florian Weh: „Das Tarifeinheitsgesetz wirkt und funktioniert. Das zeigt der jüngste Tarifabschluss mit der GDL. Wichtig ist nun, diese Rahmenbedingung nicht mehr in Frage zu stellen und nach vorn zu schauen.“
News vom 16. September - Gordischer Knoten gelöst: DB und GDL einigen sich auf Tarifkompromiss
Lösungen bei den strittigen Themen Tarifeinheit und Betriebsrente • Lohnerhöhung von 3,3 Prozent in zwei Stufen, Corona-Prämie und Laufzeit von 32 Monaten • Seiler: „Lösung hält Bahn auf Kurs, wird Corona-Schäden gerecht und drückt Wertschätzung gegenüber Mitarbeitenden aus“ • DB bedankt sich bei Ministerpräsidenten Weil und Günther für Vermittlung
Die Presseinformation finden Sie hier.
News vom 11. September - Initiative der DB soll Tarifkonflikt lösen: Neues verbessertes Angebot vorgelegt
Schnelle Einigung im Interesse der Kund:innen nötig • DB zu zusätzlicher Entgeltkomponente bereit • DB-Personalvorstand Seiler: „Tarifabschluss ist überfällig – tragfähiges Angebot liegt auf dem Tisch“
Die Presseinformation finden Sie hier.
News vom 9. September - Stellungnahme der DB zur heutigen Pressemitteilung der GDL
Eine DB-Sprecherin: „Wir haben bereits in den vergangenen Wochen alles daran gesetzt, diesen Tarifkonflikt schnellstmöglich zu lösen. Im Interesse unserer Kundinnen und Kunden müssen wir jetzt dringend zu einer Einigung kommen. Deshalb prüfen wir intensiv, an welchen Stellen wir uns weiter annähern können, um endlich zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Ziel ist es, bald mit der GDL am Verhandlungstisch zu sprechen. Wir stehen weiterhin jederzeit für Gespräche und Verhandlungen bereit.“
News vom 7. September - Nach dem GDL-Streik: DB-Züge rollen wieder überall in Deutschland
Bahnverkehr in Deutschlands Metropolregionen und großen Flächenländern wieder komplett • S-Bahnen zu 100 Prozent zurück • Regionalverkehr läuft auch im besonders betroffenen Osten und Südosten wieder hoch • Im Fernverkehr volles Fahrplanangebot • Rekord bei Fahrplanauskunft: 73 Millionen Online-Reiseauskünfte in 3. Streikwelle auf bahn.de und im DB Navigator • Lösung kann am Verhandlungstisch erreicht werden, GDL soll Blockade aufgeben
Deutschlandweit hat sich der Bahnverkehr nach dem Ende des GDL-Streiks weiter normalisiert. Der S-Bahn-Betrieb in den fünf größten deutschen Metropolen Berlin, Hamburg, München, Stuttgart und Frankfurt am Main (Rhein/Main) läuft an diesem Vormittag wieder uneingeschränkt. Über die Hälfte aller Reisenden auf der klimafreundlichen Schiene bundesweit – jährlich rund 1,3 Milliarden - befördert die Deutsche Bahn (DB) allein mit ihren fünf größten Metropol-S-Bahnen.
Auch der Regionalverkehr in den großen, bevölkerungsreichen Flächenländern steht Fahrgästen nach den streikbedingten Unterbrechungen wieder vollständig zur Verfügung, unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. In den besonders betroffenen Regionen Ost- und Südostdeutschlands kommen ebenfalls alle restlichen Züge zurzeit wieder in den Betrieb zurück.
Im Fernverkehr fahren bis auf wenige Ausnahmen wieder alle Züge planmäßig.
Reisende werden dennoch gebeten, sich auch heute noch über die Fahrplanauskunft auf bahn.de und in der App DB Navigator vor Reisebeginn zu informieren. Diese Möglichkeit haben die Bahnkund:innen in den vergangenen Tagen bereits intensiv genutzt: Die Zahl der abgerufenen Reiseauskünfte auf bahn.de und im DB Navigator ist seit der Streikankündigung am Montag letzter Woche um rund 20 Prozent auf mittlerweile 73 Millionen gestiegen. Die Mitarbeiter:innen der kostenlosen Streikhotline unter 08000 99 66 33 beraten Reisende heute noch den ganzen Tag.
Lösung am Verhandlungstisch
Die DB ist fest davon überzeugt, dass in der Tarifrunde am Verhandlungstisch eine Lösung erreicht werden kann. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, das bereits wesentliche Forderungen der Gewerkschaft erfüllt. Die GDL muss endlich ihre Blockade aufgeben und verhandeln. Die DB ist dazu jederzeit bereit.
Kulanzregelungen gelten weiter
Nach wie vor können die Fahrkarten, die für den Streikzeitraum erworben wurden, flexibel genutzt werden. Dies gilt auch für Tickets für den heutigen Tag. Alle bereits gebuchten Fahrkarten des Fernverkehrs für Strecken, die vom 2. bis einschließlich 7. September vom GDL-Streik betroffen sind, behalten ihre Gültigkeit. Sie können noch bis einschließlich 17. September flexibel genutzt werden. Bei Sparpreisen und Super Sparpreisen ist die Zugbindung aufgehoben. Für die Weiterfahrt können auch andere Züge genutzt werden, dies gilt auch für Züge des Nahverkehrs (RE, RB, IRE und S-Bahn). Für ausgefallene Verbindungen gelten die gesetzlichen Fahrgastrechte und der volle Fahrpreis des Tickets wird erstattet. Wenn das Ticket online über das Kundenkonto gebucht wurde, können Kund:innen dort direkt mit dem digitalen Fahrgastrechte-Tool die Erstattung schnell und mit wenigen Klicks beantragen. Zudem können Fahrkarten alternativ kostenfrei storniert werden. Hierfür gibt es ein digitales Kulanzformular auf bahn.de.
News vom 6. September - Nach 120 Stunden GDL-Streik: Bahn ab Dienstag wieder mit normalem Fahrplan
Ab Dienstagmorgen wieder weitgehend normaler Zugbetrieb im Bahnverkehr • Dank digitaler Formulare: Bereits zwei Drittel der Fahrgastrechte-Entschädigungen an Kund:innen ausgezahlt • Fahrkarten bis einschließlich 17. September flexibel nutzbar
Ab Dienstag sollen die Züge in Deutschland wieder nach dem normalen Fahrplan unterwegs sein. Dafür laufen schon heute die Vorbereitungen auf Hochtouren: Züge werden zu ihrem morgigen Startbahnhof überführt und Mitarbeiter:innen machen sich auf den Weg, damit sie morgen früh am richtigen Ort ihre Züge übernehmen können.
Die DB geht davon aus, dass die Züge im Fernverkehr am Dienstag wieder überwiegend nach normalem Fahrplan fahren werden. Auch im Regionalverkehr setzen die Fahrplaner:innen und Disponent:innen der DB alles daran, schon morgen wieder die rund 21.000 Regional- und S-Bahnzüge nach regulärem Fahrplan verkehren zu lassen. Dennoch kann es im Laufe des Tages noch zu Unregelmäßigkeiten kommen. Reisende werden gebeten, sich über die Fahrplanauskunft auf bahn.de und in der App DB Navigator vorab informieren, ob es eventuell Abweichungen gibt. Informationen dazu gibt es auch bei der kostenlosen Streikhotline unter 08000 99 66 33, die noch den gesamten Dienstag über zu erreichen ist. Die Streikhotline wird auch intensiv genutzt, in dieser Streikwelle ließen sich hier bereits 134.000 Kund:innen zu ihrer Reise beraten.
Dank digitaler Formulare: Bereits zwei Drittel der Fahrgastrechte-Entschädigungen an Kund:innen ausgezahlt
Die Reisenden haben sich bereits seit Beginn des dritten GDL-Streiks intensiv über ihre Reisemöglichkeiten und die umfangreichen Kulanzen informiert. Seit der Streikankündigung am vergangenen Montag wurden die Informationsseiten zum Streik rund 3 Millionen Mal aufgerufen. Das digitale Kulanzformular wurde intensiv genutzt, ebenso wie das neue digitale Entschädigungstool für Fahrgastrechte. Mit ihm können Kund:innen seit Juni ihre Fahrgastrechte schnell und mit wenigen Klicks online geltend machen. Zwei Drittel der bisher eingegangenen Fahrgastrechteanträge sind bereits bearbeitet und zur Auszahlung angewiesen. Insbesondere die digitalen Anträge werden zu einem hohen Anteil innerhalb von 2 Tagen nach Einreichung bearbeitet. Kund:innen, die aufgrund eines Zugausfalls eine Erstattung des Fahrscheins wünschen, empfehlen wir die Nutzung des Fahrgastrechteantrag statt des Kulanzantrages.
Nach wie vor können die Tickets, die für den Streikzeitraum erworben wurden, flexibel genutzt werden. Dies gilt auch für Reisen für den morgigen Tag. Alle bereits gebuchten Fahrkarten des Fernverkehrs für Strecken, die vom 2. bis einschließlich 7. September vom GDL-Streik betroffen sind, behalten ihre Gültigkeit. Sie können noch bis einschließlich 17. September flexibel genutzt werden. Bei Sparpreisen und Super Sparpreisen ist die Zugbindung aufgehoben. Für die Weiterfahrt können auch andere Züge genutzt werden, dies gilt auch für Züge des Nahverkehrs (RE, RB, IRE und S-Bahn).
News vom 3. September - DB bedauert Entscheidung zu GDL-Streiks: „Tarif-Autonomie darf nicht zu Tarif-Diktat werden“
Die Deutsche Bahn AG (DB) bedauert die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt zum Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Das Gericht hat heute in Zweiter Instanz den Antrag des Unternehmens auf einstweilige Verfügung gegen die GDL-Streiks abgewiesen.
DB-Personalvorstand Martin Seiler: „Wir haben im Interesse unserer Kunden alles unternommen, damit die GDL ihre Blockade der Tarifverhandlungen aufgibt. Auch das Arbeitsgericht Frankfurt hatte gestern dringend zu einer gütlichen Einigung aufgerufen. Aber auch dieser Appell der Richter verhallte bei der GDL-Spitze.“
„Wir stellen nicht das Streikrecht als Grundrecht in Frage. Aber wir sind in Sorge, dass diese Tarifrunde der Tarifautonomie in Deutschland einen Bärendienst erweist. Statt zu verhandeln, versucht die GDL ein Tarif-Diktat durchzusetzen.“
Die GDL-Spitze hatte zuletzt verkündet, erst dann den Arbeitskampf einzustellen, wenn sämtliche Forderungen erfüllt würden. Diese totale Kompromisslosigkeit ist mit der Verantwortung von Tarifpartnern nicht vereinbar.
Zwar sieht das Gericht die von der GDL geforderte Klausel zur Umsetzung ihrer Tarifverträge für alle ihre Mitglieder als rechtswidrig an, wertete diese Forderung jedoch nicht als Streikziel. Damit ist klargestellt, dass diese Klausel in den weiteren Verhandlungen nicht mehr verwendet werden kann.
Das Gericht hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die GDL-Tarifverträge ausschließlich in den Betrieben zur Anwendung kommen, in denen die GDL eine Mehrheit hat.
DB: Verbessertes Angebot erfüllt zentrale Forderungen der GDL
Die DB hatte erst am Mittwoch mit einem neuen verbesserten Angebot zentrale materielle Forderungen der GDL erfüllt. Dennoch beharrte die Gewerkschaft auf diesem dritten Streik, der eine enorme Belastung für die Kundinnen und Kunden darstellt. Seither betont die GDL offen ihren Expansions-Anspruch, auch für die Infrastruktur-Beschäftigten Tarifverträge abzuschließen. Allerdings hat die GDL dort quasi keine Mitglieder. Aktuell folgen von 48.000 Mitarbeitenden der DB Netz AG 22 Mitarbeitende dem Streikaufruf der GDL.
Martin Seiler weiter: „Auch wenn die GDL dies in Frage stellt: Einen Tarifabschluss gibt es nur am Verhandlungstisch. Wir sind deshalb weiter bereit, dort mit der GDL zu sprechen und jederzeit die Verhandlungen konstruktiv fortzusetzen.“
Für die Kunden: Mehr Kapazität am Wochenende im Fernverkehr
Um die Auswirkungen des GDL-Streiks für die Fahrgäste abzumildern, erhöht die DB zum Wochenende die Kapazitäten im Fernverkehr. Damit soll sich das Angebot für die Reisenden ab Samstag auf rund 30 Prozent des normalen Fahrplans erhöhen. Bislang rollt etwa ein Viertel der Fernverkehrszüge. Trotz des mit vier Tagen besonders langen Streikzeitraums bietet die DB ihren Kund:innen auch in den kommenden Tagen ein stabiles Grundangebot.
News vom 2. September - DB legt gegen das heutige Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt /M. Berufung ein
Nach der heutigen Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt zum Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die DB entschieden, das Urteil in zweiter Instanz prüfen zu lassen. Zwar hat das Gericht heute in erster Instanz den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Streiks der GDL abgewiesen. Das Gericht hat sich dabei allerdings kritisch mit der Frage befasst, ob die GDL in Wirklichkeit gegen das Tarifeinheitsgesetz – ein Tarifvertrag je Betrieb - unzulässig streikt.
Die DB hatte den Antrag gestellt, um ihre Kunden vor diesem dritten und völlig unnötigen GDL-Streik zu bewahren. Die GDL hatte zuvor jeden Schritt, den das Unternehmen auf sie zugetan hat, mit Blockade quittiert.
Die DB hat bereits jetzt zentrale materielle Forderungen der GDL erfüllt. Dennoch beharrt die Gewerkschaft auf diesem Streik, der eine enorme Belastung für die Kundinnen und Kunden darstellt.
Eine Sprecherin: „Wir waren uns bewusst, dass die Hürden in einem Eilverfahren sehr hoch liegen und dass das Streikrecht in Deutschland mit gutem Grund sehr geschützt ist. Dennoch sehen wir es als unsere Verantwortung, im Interesse unserer Kunden nichts unversucht zu lassen, den Streik zu beenden.“
Die DB wird deshalb in die zweite Instanz gehen und das heutige Urteil vor dem Hessischen Landesarbeit überprüfen lassen.
„Klar ist aber auch: Einen Tarifabschluss gibt es nur am Verhandlungstisch“, so die Sprecherin weiter. „Deshalb fordern wir die GDL auf, den Streik jetzt unverzüglich zu beenden und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukommen.“
Um die Auswirkungen des GDL-Streiks für die Fahrgäste abzumildern, erhöht die DB zum Wochenende die Kapazitäten im Fernverkehr. Damit soll sich das Angebot für die Reisenden ab Samstag auf rund 30 Prozent des normalen Fahrplans erhöhen. Bislang rollt etwa ein Viertel der Fernverkehrszüge. Trotz des mit vier Tagen besonders langen Streikzeitraums bietet die DB ihren Kund:innen auch in den kommenden Tagen ein stabiles Grundangebot.
News vom 2. September - DB legt Eilantrag gegen GDL-Streik ein
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht - Personalvorstand Seiler: „Im Interesse unserer Kunden gehen wir gerichtlich gegen die GDL-Streiks vor“
Hier finden Sie die aktuelle Presseinformation.
News vom 1. September - DB legt GDL neues, deutlich verbessertes Angebot vor: Kürzere Laufzeit und eine Corona-Prämie wie im Öffentlichen Dienst
Personalvorstand Seiler: „Wir erfüllen zentrale Forderungen der GDL. Es gibt jetzt erst recht keinen Grund mehr für einen Streik. Kommen Sie nun endlich an den Verhandlungstisch und stoppen Sie die unverantwortlichen Arbeitskampfmaßnahmen!“
Hier finden Sie die vollständige Presseinformation.
News vom 24. August - Informationen zu Betriebsrente und Boni bei der DB
Die GDL behauptet immer wieder, dass die DB den Beschäftigten die Betriebsrente streichen wolle, während die Führungskräfte im Schnitt eine Rente von 20.000 € beziehen würden. Außerdem behauptet sie, dass die Führungskräfte der DB 220 Mio. Euro an Boni erhielten. Diese Aussagen sind falsch. Hier finden Sie klarstellende Informationen zur betrieblichen Altersvorsorge und zum Vergütungssystem bei der DB.
News vom 22.August - Die DB macht GDL weiteren Lösungsvorschlag: Corona-Prämie möglich
Personalvorstand Martin Seiler: „Wir haben immer gesagt, dass Lösungen rasch möglich sind. Dieser Schritt ist erneut ein starkes Signal der Einigungsbereitschaft. Mit einer Corona-Prämie kommen wir einem wichtigen Anliegen der Gewerkschaften entgegen. Damit kann es keinen Grund mehr geben, die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu verweigern. Jetzt liegt es nur an der GDL.“
Hier finden Sie die vollständige Presseinformation.
News vom 16. August - Bahn zu Schlichtung bereit
Auf den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Scheuer, den Tarifkonflikt zwischen DB und GDL mit Hilfe eines Schlichters zu lösen, erklärt der Konzern: „Für die DB steht das Ergebnis im Vordergrund. Wir wollen zügig Lösungen und die sind möglich. Die Bahn ist auch zu einer Schlichtung bereit, wichtig ist, dass wir beginnen, ernsthaft über Inhalte zu sprechen.“
News vom 13. August - DB fordert von GDL Lösungsbereitschaft
Wiederaufnahme der Verhandlungen noch dieses Wochenende möglich • Personalvorstand Martin Seiler: Zur Sachlichkeit zurückkehren - weiter kommen wir nur am Verhandlungstisch! • Kein Verständnis für weitere Streikdrohungen • Führungskräfte leisten Sparbeitrag
Die Presseinformation finden Sie hier.
News vom 10. August - Presseblog zum GDL-Streik
Alle aktuellen Presseinformationen und zusätzliches Material wie O-Töne zum Streik finden Sie in unserem Presseblog. Dieser wird fortlaufend aktualisiert.
News vom 29. Juli - DB kritisiert Reaktion der GDL auf das Gesprächsangebot zur geordneten Koexistenz
Die Deutsche Bahn kritisiert die Reaktion der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf das Gesprächsangebot zur geordneten Koexistenz. Eine DB-Sprecherin: „Wir haben erneut die Hand ausgestreckt, die GDL hat diese ausgeschlagen. Wir bemühen uns aktuell mit aller Kraft, die Corona-Krise zu bewältigen und die gravierenden Schäden durch die Jahrhundertflut zu beseitigen. In dieser Zeit brauchen wir mehr denn je Solidarität, Betriebs- und Tariffrieden. Gespräche darüber jetzt auszuschlagen, ist eine vertane Chance. Wieder einmal spielt die GDL-Spitze auf Zeit und hat nur ihre eigenen Machtinteressen im Blick.“ Die DB stellt darüber hinaus klar, dass mit dem Gesprächsangebot vom 15. Juli keinerlei Vorbedingungen verknüpft waren.
News vom 15. Juli - Existenzsicherung der GDL bekräftigt
DB macht Vorschläge für Tariffrieden
DB zu Tarifpluralität bereit • Vereinbarung soll Weg zur geordneten Koexistenz der Gewerkschaften bei der DB ebnen • Personalvorstand Seiler: „Bahn braucht Tariffrieden“ • Moderierte Gespräche mit EVG und GDL im August und September vorgeschlagen
Die Presseinformation finden Sie hier.
News vom 6. Juli - DB kritisiert Verweigerungshaltung der GDL
DB stellt klar: jederzeit verhandlungsbereit – verbessertes Angebot liegt auf dem Tisch
Die Presseinformatoin finden Sie hier.
News vom 1. Juli - Lösung ohne Streiks möglich: Bahn legt GDL neues und erweitertes Tarifangebot vor
DB konkretisiert Lohnerhöhungsstufen und bietet Verbesserungen bei Mobilitätsleistungen an • DB-Vorstand Seiler: Wir gehen erneut auf die GDL zu, um Streiks zu vermeiden • DB fordert GDL zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen auf • DB auch offen für moderierten Prozess
Die Presseinformation finden Sie .
News vom 24. Juni - DB kritisiert Blockadehaltung – GDL verunsichert Millionen
Personalvorstand Seiler: Streikankündigungen im Sommer sind völlig unnötig • Die DB hat fundierte Angebote unterbreitet • Wenn die GDL an einer Lösung interessiert ist, soll sie unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückkommen
Die Presseinformation finden Sie hier.
News vom 23. Juni - Aktuelle Information zum Schreiben der GDL
Eine Sprecherin der DB erklärt zu Ankündigung der GDL Folgendes:
„Arbeitskämpfe sind immer nur das letzte Mittel. Gerade jetzt, wo die Ferien vor der Tür stehen und sich viele nach harten Pandemie-Monaten wieder aufs Reisen freuen, will die GDL-Spitze die Aufbruchsstimmung zunichtemachen. Obwohl fundierte Angebote u. a. für mehr Lohn oder zusätzlichen Kündigungsschutz auf dem Tisch liegen, verweigert sich die GDL-Führung von Beginn an, seriös zu verhandeln. Das ist unverantwortlich. Ich fordere die GDL-Spitze auf, sofort an den Verhandlungstisch zurückkehren.“
News vom 15. Juni - Tarifeinheitsgesetz: Weitere Niederlage der GDL vor Gericht
GDL scheitert auch vor Berliner Arbeitsgericht • Inzwischen vier der insgesamt mindestens 18 Klagen abgewiesen • Arbeitgeberverband: „Sinnlose Verschwendung von Ressourcen“
Die Presseinformation finden Sie hier.
News vom 14. Juni - Tarifeinheitsgesetz: Niederlage der GDL vor Arbeitsgericht Frankfurt
GDL scheitert bei dem Versuch, die Anwendung des TEG zu stoppen • Die ersten drei von insgesamt 13 Klagen abgewiesen • DB fordert von GDL Anerkennung rechtlicher Realitäten
Die Presseinformation finden Sie hier.
News vom 8. Juni - Statement der DB zur GDL
Zu den Streikankündigungen der GDL-Spitze erklärt eine DB-Sprecherin:
„Gerade jetzt den Bahnverkehr bestreiken zu wollen, ist daneben und völlig unnötig. Die GDL streikt in Zeiten, in denen Millionen nach der langen Zeit in der Pandemie auf die Rückkehr in die Normalität setzen und sich wieder aufs Reisen freuen. Die GDL streikt in Zeiten, in denen es bei der DB Jobsicherheit gibt, während viele Menschen um ihre Existenz kämpfen müssen. Das versteht niemand und zeigt, dass es der GDL-Spitze um die Ausweitung ihres Bereichs geht.
Die DB ruft die GDL auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die DB ist gestern einen weiteren Schritt auf die Gewerkschaft zugegangen und hat einen Abschluss in Aussicht gestellt, der sich am Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes orientiert. Damit ist klar: Die DB möchte Lösungen am Verhandlungstisch und hat diese auch angeboten.“
News vom 7. Juni - GDL zielt auf Konfrontation um jeden Preis
GDL-Spitze am Verhandlungstisch zu keinerlei Kompromiss bereit • DB bietet Abschluss auf vergleichbarem Niveau im Öffentlichen Dienst an • Personalvorstand Seiler: „GDL-Spitze zielt auf Konfrontation“
Die Presseinformation finden Sie hier.
News vom 7. Juni - Seiler zur Verhandlungsrunde
News vom 6. Juni - Informationen zur Tarifrunde mit der GDL am 7. Juni 2021
News vom 27. Mai 2021 - DB: Kehrtwende der GDL im Tarifkonflikt?
DB: Kehrtwende der GDL im Tarifkonflikt?
GDL nimmt Forderungen zur Vergütung von Führungskräften zurück • Personalvorstand Seiler: „GDL-Spitze muss Pfad der Vernunft nun fortsetzen und nicht wieder Eigeninteressen in den Vordergrund stellen“ • GDL-Forderungspaket sprengt immer noch finanziellen Rahmen
Die Presseinformation steht hier.
Eine Übersicht über den bisherigen Verlauf der Verhandlungsrunde 2020/21 finden Sie hier.
Aktuelle O-Töne von DB-Personalvorstand Martin Seiler
News vom 17. Mai 2021 - DB legt Angebot mit Kündigungsschutz und Lohnerhöhung vor
DB legt Angebot mit Kündigungsschutz und Lohnerhöhung vor
Angebotspaket mit erweitertem Kündigungsschutz, Fortsetzung der Einstellungsoffensive, Lohnerhöhung und Altersvorsorge • Vorstand Seiler: „GDL-Spitze muss jetzt zeigen, ob es ihr um Verantwortung für Beschäftigte und Bahn oder um Eigeninteressen geht“
Die Presseinformation steht hier.
Eine Übersicht über den bisherigen Verlauf der Verhandlungsrunde 2020/21 finden Sie hier.
DB-Personalvorstand Martin Seiler äußert sich darüber, wie es jetzt weiter geht
DB-Personalvorstand Martin Seiler über das Angebot an die GDL
News vom 17. Mai 2021 - Seiler zur Verhandlungsrunde
News vom 16. Mai 2021 - DB wird GDL Angebot vorlegen
Deutsche Bahn wird GDL Angebot vorlegen
Dritte Tarifrunde morgen in Berlin • DB verlangt im Gegenzug Abrücken von realitätsfernen Forderungen • DB-Vorstand Seiler: „Jetzt wird sich zeigen, ob die GDL-Spitze Verantwortung für Beschäftigte und Bahn übernimmt“
Die Presseinformation finden Sie hier.
Aktuelle O-Töne von DB-Personalvorstand Martin Seiler vor der dritten Verhandlungsrunde mit der GDL:
News vom 28. April 2021 - DB und GDL vereinbaren Sondierungen
DB und GDL vereinbaren Sondierungen
Faktenlage über wirtschaftliche Situation und Folgen der GDL-Forderungen dargestellt • Sondierungen über Entgelt, Arbeitszeit, Altersvorsorge und weitere Themen vereinbart • DB-Personalvorstand Seiler: „Der Rahmen für weitere Gespräche ist gesteckt“ • Dritte Runde am 17. Mai
Die Presseinformation finden Sie hier.
News vom 27. April 2021 - Verhandlungen mit GDL gehen in die zweite Runde
Verhandlungen zwischen DB und GDL gehen in die zweite Runde
DB will wirtschaftliche Lage erörtern und Lösungsansätze diskutieren • Personalvorstand Seiler: „Im Interesse der Mitarbeitenden möglichst bald solidarisches Tarifpaket schnüren“
Die Presseinformation finden Sie .
Aktuelle O-Töne von DB-Personalvorstand Martin Seiler zur zweiten Verhandlungsrunde mit der GDL:
News vom 16. April 2021 - Auftaktverhandlung mit der GDL
Verhandlungen zwischen DB und GDL werden am 28. April fortgesetzt
Personalvorstand Seiler: „Wir brauchen ein Gesamtpaket, das in die Zeit hoher Corona-Schäden passt.“ • DB kündigt für zweite Runde Lösungsvorschläge an
Die Presseinformation ist hier nachzulesen.
Aktuelle O-Töne von DB-Personalvorstand Martin Seiler zum Verhandlungsauftakt mit der GDL:
News vom 15. April 2021 - Vor Beginn der Tarifrunde
Tarifrunde 2021: Verhandlungsstart zwischen DB und GDL
Verhandlungsauftakt am Freitag in Berlin • Personalvorstand Seiler: „Wir brauchen ausgewogene Lösungen im Interesse der Beschäftigten und Reisenden“ • Existenz der GDL steht nicht in Frage
Die Presseinformation ist hier nachzulesen.
News vom 26. März 2021 - DB fordert GDL zu Verhandlungen auf
DB fordert GDL zu Verhandlungen auf - Im Interesse der Kunden Klarheit schaffen
Personalvorstand Seiler: DB will zügige Einigung am Verhandlungstisch und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Betriebsfrieden zu sichern - DB schlägt vorsorglich Schlichtungsabkommen vor
Die Presseinformation ist hier nachzulesen.
News vom 18. März 2021 - Mehrheitsverhältnisse in Betrieben stehen fest
Tarifeinheitsgesetz: Mehrheitsverhältnisse in Betrieben stehen fest
DB setzt ab April Tarifeinheitsgesetz um • 55 Betriebe mit EVG-Mehrheit, 16 Betriebe mit GDL-Mehrheit • Personalvorstand Seiler: „Umsetzung des TEG ist gesetzliche Pflicht“
Die Presseinformation ist hier nachzulesen.
News vom 5. März 2021 - DB zu Forderungen der GDL
Die DB erklärt zur GDL-Presseinformation, in der Forderungen für die Tarifrunde 2021 ankündigt werden:
Eine DB-Sprecherin: „Wir haben die GDL-Forderungen noch gar nicht bekommen. Sobald sie uns vorliegen, werden wir uns diese sehr genau anschauen. Bereits beim Blick auf die Presseinformation zeigt sich jedoch: Das gesamte Forderungspaket ist völlig überzogen und maßlos. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, leugnet die GDL nach wie vor die Corona-Schäden. Wir fordern die GDL erneut auf, endlich mit den Verhandlungen zu beginnen.“
News vom 1. März 2021 - Aktueller Sachstand zu Tarifrunde und TEG
Aktueller Sachstand zur Tarifrunde
Die Tarifrunde mit der EVG wurde mit der Einigung auf ein Corona-Tarifpaket im September 2020 abgeschlossen. Ziel war es, in der größten wirtschaftlichen Krise seit Bestehen des Unternehmens Beschäftigung zu sichern und langfristige, strukturelle Schäden zu vermeiden. Mit dem vereinbarten Paket haben sich die Tarifparteien auf moderate Lohnsteigerungen sowie die Erweiterung des Kündigungsschutzes und die Fortsetzung der Einstellungsoffensive verständigt.
Die GDL hat zum 31. Dezember 2020 bzw. zum 28. Februar 2021 alle maßgeblichen Tarifverträge mit der DB gekündigt. Zuvor hatte sich die GDL verweigert, dem von der Bundesregierung initiierten „Bündnis für unsere Bahn“ beizutreten.
Aktueller Sachstand zum Tarifeinheitsgesetz
Bei der DB verhandeln zwei Gewerkschaften, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Tarifverträge für teilweise die gleichen Berufsgruppen.
Ende 2020 ist eine tarifliche Vereinbarung ausgelaufen, die in der Vergangenheit garantiert hat, dass für diese Berufsgruppen die Regelungen beider Gewerkschaften angewandt wurden. Die DB hat beiden Gewerkschaften Gespräche über eine Vereinbarung zu einer geordneten Koexistenz angeboten. Bis es eine Einigung für eine solche Regelung gibt, muss das TEG umgesetzt werden.
Im Video: Darum geht es beim Tarifeinheitsgesetz
Presseinformationen zum Tarifeinheitsgesetz (TEG)
21.09.2021: Tarifeinheitsgesetz: GDL-Klage scheitert
15.07.2021: Existenzsicherung der GDL bekräftigt: DB macht Vorschläge für Tariffrieden
15.06.2021: Tarifeinheitsgesetz: Weitere Niederlage der GDL vor Gericht
14.06.2021: Tarifeinheitsgesetz: Niederlage der GDL vor Arbeitsgericht Frankfurt
18.03.2021: Tarifeinheitsgesetz: Mehrheitsverhältnisse in Betrieben stehen fest
23.02.2021: Deutsche Bahn kritisiert Blockade-Haltung der GDL
17.02.2021: Deutsche Bahn ruft Gewerkschaften zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes auf
Presseinformationen Tarifverhandlungen mit der GDL
11.09.2021: Initiative der DB soll Tarifkonflikt lösen: Neues verbessertes Angebot vorgelegt
07.09.2021: Nach dem GDL-Streik: DB-Züge rollen wieder überall in Deutschland
06.09.2021: Nach 120 Tagen GDL-Streik: Bahn ab Dienstag wieder mit normalem Fahrplan
03.09.2021: DB bedauert Entscheidung zu GDL-Streiks: „Tarif-Autonomie darf nicht zu Tarif-Diktat werden“
02.09.2021: DB legt Eilantrag gegen GDL-Streik ein
22.08.2021: Die DB macht GDL weiteren Lösungsvorschlag: Corona-Prämie möglich
20.08.2021: DB zu neuem Ferienstreik: GDL treibt es auf die Spitze – Kampf um Ausweitung im Vordergrund
13.08.2021: DB fordert von GDL Lösungsbereitschaft
07.06.2021: GDL zielt auf Konfrontation um jeden Preis
27.05.2021:
17.05.2021: DB legt Angebot mit Kündigungsschutz und Lohnerhöhung vor
16.05.2021:
27.04.2021:
16.04.2021: Verhandlungen zwischen DB und GDL werden am 28. April fortgesetzt
15.04.2021: Verhandlungsstart zwischen DB und GDL
26.03.2021: DB fordert GDL zu Verhandlungen auf - Im Interesse der Kunden Klarheit schaffen
07.03.2021:
27.01.2021: Deutsche Bahn ruft GDL zu Tarifverhandlungen auf
18.11.2020: DB: Haltlose Behauptungen der GDL
11.11.2020: Schlichtung: GDL verweigert Lösung in der Krise
22.10.2020: Schlichtung beginnt: DB und GDL verhandeln über Beitrag zur Bewältigung der Corona-Schäden
07.10.2020: Deutsche Bahn leitet Schlichtung mit GDL ein
Presseinformationen Tarifverhandlungen mit der EVG
07.10.2021: Einigung mit der EVG: Tarifrunde bei der DB abgeschlossen
01.10.2021: DB unmittelbar zu Verhandlungen mit EVG bereit
18.08.2020: Wegweisender Abschluss gegen Corona-Schäden: Mit Augenmaß für sichere Arbeitsplätze
17.09.2020: DB und EVG: Einigung auf Corona-Tarifpaket
26.05.2020: Deutsche Bahn schließt Bündnis mit Bund, Gewerkschaft und Konzernbetriebsrat – Gemeinsam gegen Corona
Fragen und Antworten zum Tarifeinheitsgesetz (TEG)
1. Was ist das TEG und warum wird es gerade jetzt umgesetzt?
Das Tarifeinheitsgesetz (TEG) gibt es seit 2015. Es beinhaltet Regelungen, um Tarifkollisionen zu vermeiden. Tarifkollisionen entstehen, wenn mehrere Gewerkschaften für dieselben Berufsgruppen eines Unternehmens Tarifverträge aushandeln und sich diese Verträge unterscheiden. Dem Gesetz zufolge muss innerhalb eines Betriebs dann für alle Beschäftigten derselbe Tarifvertrag angewandt werden - und zwar der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die in diesem Betrieb die meisten Mitarbeitenden vertritt. Ende 2020 ist eine tarifliche Vereinbarung ausgelaufen, die in der Vergangenheit garantiert hatte, dass die Regelungen beider Gewerkschaften angewandt wurden. Solange es keine andere Vereinbarung mit den beiden Gewerkschaften gibt, muss nun das TEG umgesetzt werden.
2. Wen betrifft das TEG?
Bei der DB in Deutschland betrifft das TEG zur Zeit 71 der rund 300 Wahlbetriebe, und dort ausschließlich die Berufsgruppen, für die sowohl die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) als auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Tarifverträge verhandeln, also: Lokführer*innen, Lokrangierführer*innen, Zugbegleiter*innen, Bordgastronom*innen und Disponent*innen. Folgende Gesellschaften sind betroffen: DB Fernverkehr AG, DB Regio AG, DB RegioNetz Verkehrs GmbH, DB ZugBus Regionalverkehr, Alb-Bodensee GmbH (RAB) – Bereich Schiene, S-Bahn Berlin GmbH, S-Bahn Hamburg GmbH, DB Cargo AG.
3. Wie wird das TEG bei der DB umgesetzt?
Aus technischen und organisatorischen Gründen wird das TEG schrittweise in den betroffenen Betrieben umgesetzt werden. Zunächst hat die DB die Mehrheitsverhältnisse der Betroffenen Betriebe analysiert (siehe Frage 4). Nach und nach werden nun die einzelnen Regelungen so angepasst, dass zum Ende des Prozesses in den betroffenen Bereichen nur noch der Tarifvertrag der jeweiligen Mehrheitsgewerkschaft gilt. Die konkreten Auswirkungen des TEG sind je nach Betrieb und Vereinbarung sehr unterschiedlich. Es wird jedoch keine Regelung nachträglich rückabgewickelt bzw. es muss nichts zurückgezahlt werden. Umgekehrt besteht auch kein Rechtsanspruch auf eine Fortführung etwaiger Leistungen, die über die Regelungen des Mehrheitstarifvertrags hinausgehen. Über die einzelnen Schritte der Umsetzung werden die betroffenen Mitarbeitenden jeweils rechtzeitig durch ihr Unternehmen informiert.
4. Woher weiß der Arbeitgeber, welche Gewerkschaft in welchem Betrieb die Mehrheit stellt?
Die DB hat aufgrund der ihr vorliegenden Daten die Mehrheitsverhältnisse analysiert. Es findet keine Wahl oder Befragung der Mitarbeitenden statt. Dazu ist der Arbeitgeber nicht berechtigt. Die betroffenen Mitarbeitenden werden rechtzeitig darüber informiert, welcher Tarifvertrag künftig für sie gelten wird.
5. Wie unterscheiden sich die Verträge der beiden Gewerkschaften?
Was ändert sich für die betroffenen Mitarbeitenden? In den vergangenen Tarifrunden sind in einigen Themenbereichen wie Arbeitszeit- und Entgeltregelungen, Zulagen oder betriebliche Altersversorgung mit der EVG und der GDL unter-schiedliche Regelungen vereinbart worden. Wenn die Umstellung auf das TEG abgeschlossen ist, gelten für die betroffenen Mitarbeitenden nur noch die Vereinbarungen mit der Gewerkschaft, die im Betrieb stärker vertreten ist. Zum Beispiel gibt es in einem Betrieb mit GDL-Mehrheit künftig keinen Schutz vor Corona-bedingten Kündigungen mehr und keine Möglichkeit, das Langzeitkonto zu nutzen. In einem Betrieb mit EVG-Mehrheit besteht kein Anspruch mehr auf Regelungen zum Jahresschichtrasterplan. Weitere Unterschiede zwischen den beiden Tarifverträgen sind hier zu finden: www.deutschebahn.com/tarifinformationen.
6. Will die DB mit Einführung des TEG einer Gewerkschaft schaden?
Der „Tarifvertrag Grundsatzfragen“, der garantiert hat, dass die Regelungen mit beiden Gewerkschaften gelten, ist Ende 2020 ausgelaufen. Da es keine alternativen Vereinbarungen mit den beiden Gewerkschaften gibt, greifen nun die gesetzlichen Regelungen. Das heißt: Es gilt das TEG und der Arbeitgeber muss dieses anwenden. Damit will die DB aber keiner der beiden Gewerkschaften schaden. Im Gegenteil: Der Konzern hat die Gewerkschaften eingeladen, gemeinsam eine maßgeschneiderte Lösung zu finden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dafür eine Einigung mit allen Beteiligten erforderlich.
Weiter